Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.Benzinspartipp.de
§ 1 Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Angeboten, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Mit einer Bestellung bei VISIONSART e. K. (nachfolgend VISIONSART genannt) werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sie erhalten diese AGBs mit Ihrer Bestellung. Spätestens durch das Öffnen der Verpackung werden die mitgelieferten AGBs anerkannt. Die AGBs werden bei jedem online getätigten Bestellvorgang bestätigt.
§ 2 Angebote, Preise und Vertragsschluss
In unseren Katalogen und Preislisten sind stets Barzahlungspreise, inklusive Mehrwertsteuer genannt. Alle genannten Preise sind freibleibend und vorbehaltlich der Beschaffbarkeit bei den Stammzulieferern von VISIONSART. Die Bestellung des Kunden ist ein Vertragsangebot des Kunden. Der Vertrag kommt mit der Auslieferbestätigung per Email oder spätestens mit dem ersten Zustellversuch durch das Transportunternehmen zustande. Die Benachrichtigung oder die Übergabe hat also den Vertragsschluss zur Folge. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nach bestem Wissen recherchiert und veröffentlicht und beinhalten keine Garantiezusage. Bei fehlerhaften Angaben kann der Vertrag gewandelt werden, Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden. Die Angaben sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten. Wir sind nicht für die Daten anderer Anbieter oder Preisagenturen verantwortlich, auch nicht, wenn wir einen Link auf eine fremde Internetseite ohne weitere Beschriftung durchführen (FrameSet). Artikelbilder definieren keine Eigenschaften oder einen Lieferumfang oder Typ- Ausführungen von Waren, sondern gelten als gestalterisches Mittel. Wir behalten uns das Recht vor, Bilder von ähnlichen Produkten als Produktbild zu verwenden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von rechtsradikalen, menschenverachtenden und sexuellen Inhalten!
§ 3 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte zwei Jahre, soweit nachfolgend keine entgegenstehende Regelung getroffen wurde. Die Gewährleistungspflicht tritt nicht bei natürlichem Verschleiß, Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch ein. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Es wird das Alter der Ware und die Wertschöpfung aus der Ware beim Gewährleistungsanspruch berücksichtigt. Die Beweislast, dass der Fehler bereits beim Kauf der Ware bestand, übernimmt im 2. Jahr der Kunde. Wir gewährleisten, dass die Ware unser Haus in einwandfreien Zustand unser Haus verlassen hat. Kommt es zur Wandelung bzw. Rücktritt muss die Ware vom Kunden herausgegeben werden. Zudem muss er Wertersatz für den Gebrauchsvorteil leisten. Die Gewährleistung für Schnäppchenwaren ist entsprechend laut Gesetz verkürzt. Es wird die kürzest mögliche Frist als verbindlich anerkannt. Schnäppchenwaren sind Artikel, die entweder gebraucht sind oder aufgrund ihrer Altersstruktur, mangelhafter Verpackung, fehlenden Zubehörs oder anderen Gründen zu einem verminderten Preis angeboten werden. Dieses muss schriftlich von uns mitgeteilt werden. Zum Beispiel durch einen Vermerk auf der Rechnung "Gebrauchtes Buch" oder ähnliches. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch ist die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt. Gerichtstand ist Köln. Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich uns gegenüber zu rügen. Nach Ablauf der Frist können keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Im Falle von Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware mehrfach nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen, wenn ihm eine weitere Nachbesserung nicht zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder kein Mangel festgestellt werden kann. Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, so wird dies dem Besteller von VISIONSART schriftlich mitgeteilt und entstandene Kosten können eingefordert werden. Besteht der Besteller dann trotzdem auf einer Nachbesserung, hat er die Kosten im vollen Umfang zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Besteller in Rechnung gestellt. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Bestellers oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungspflicht.
§ 4 Widerrufsrecht
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VISIONSART e. K., Gerhard Bittner, Nachtigallenweg 23, 51491 Overath, E-Mail: Shop@VISIONSART.de, Telefax 02204/4046101) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an VISIONSART e. K., Gerhard Bittner, Nachtigallenweg 23, 51491 Overath zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden / Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde / Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen / Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist / Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Downloads, E-Books, Hörbücher, Foto-CDs, lizenzfreie/redaktionelle Bilder/Videos, usw.), wenn VISIONSART mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Käufer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
VISIONSART e. K.
Gerhard Bittner
Nachtigallenweg 23
51491 Overath
E-Mail: info@FOTOZENTRALE.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*):
Erhalten am (*):
Name/n des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift/en des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unserem Katalog/Sortiment aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung, sowie der schriftlichen Bestätigung durch VISIONSART. Sonderbestellungen sind bei Auftragsbestätigung verbindlich.
§ 6 Versandkosten, Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz, soweit es sich um Geschäftskunden und Kaufleute handelt. Anderenfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden in unserem Online-Shop (www.VISIONSART.de) im Menüpunkt „Versandkosten“ aufgeführt. Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich; die Versandkosten sind vorab bei VISIONSART zu erfragen. Bei Verzögerungen ist VISIONSART nicht verpflichtet, den Kunden zu benachrichtigen, wird dies im Regelfall jedoch tun. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung gewünscht und von uns schriftlich bestätigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt per Vorauszahlung und in Ausnahmefällen per Überweisung durch den Besteller nach Erhalt der Ware. Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Waren nach dem Zahlungseingang bzw. nach Gutschrift auf unserem Bankkonto, je nach Verfügbarkeit der Ware. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Vom Besteller getätigte Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern. Das Zahlungsziel ist immer zu sofort, rein netto, auch wenn dieses nicht schriftlich mitgeteilt wurde. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von VISIONSART. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an VISIONSART ab; diese Abtretungen nehmen wir an.
§ 9 Reklamation und Versicherung
Bitte prüfen Sie bei Erhalt Ihrer Ware in Anwesenheit des Zustellers den Zustand des Paketes bzw. der Briefsendung und deren Inhalts. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg lassen Sie sich das bitte durch den Zusteller quittieren oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Stunden, unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme der Bundespost oder ggf. den jeweiligen Frachtführer zu reklamieren. Bei einem beschädigten Paket ist in Gegenwart des Paketdienstes die Vollständigkeit und der Zustand der enthaltenen Waren zu prüfen. Sollte es Grund zur Beanstandung geben, müssen die Verpackungen und Kartons aufgehoben und fotografiert werden.
§ 10 Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, soweit dieses gesetzlich zulässig ist.
§ 12 Urheberrecht
Alle veröffentlichten Daten und Bilder unterliegen dem Copyright. VISIONSART wird Copyrightverletzungen gerichtlich verfolgen. Kundenbeiträge, die online getätigt werden, können von VISIONSART ohne Genehmigung des Autors ergänzt, gekürzt oder gelöscht werden. Nach dem Aufzeigen einer ggf. illegalen Nachricht, werden wir diese Beiträge jedoch zeitnah entfernen.
§ 13 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 14 A Besondere Bestimmungen für „Lizenznehmer (Bildrechte) – LIZENZFREIE BILDER“
Die Werke (Bilder, Fotografien, Illustrationen, Grafiken, Videos etc.) werden nicht verkauft. Das Urheberrecht bleibt beim Fotografen/VISIONSART. VISIONSART gewährt dem Lizenznehmer gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eine nicht-exklusive, zeitlich unbegrenzte und weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Bilder/Videos, unabhängig von der Auflagenhöhe. Sofern in Einzelfällen noch Markenlogos etc. erkennbar sein sollten, so hat der Lizenznehmer diese vor der Nutzung unbedingt zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen und VISIONSART zu informieren. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Kunden ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Kunde eine weitere Lizenz erworben werden und diese Kunden jeweils auf www.FOTOZENTRALE.de/registrierung.html registrieren. Der Lizenznehmer haftet weiterhin für die Nutzung der Werke durch seinen Kunden. Die Werke oder jedwede Reproduktion dürfen – auch nicht auszugsweise (Ausschnitte, Collagen etc.) – in keiner Weise verkauft werden, weder einzeln, im Paket oder der Gesamtheit. Ebenso dürfen die Bilder nicht auf Waren jeglicher Art oder sonstigen Artikeln integriert und verkauft werden. Nicht erlaubt ist der Verkauf, die Unterlizenzierung, Übertragung/Abtretung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag. Verkauf und Lizenzierung der Werke (auch in bearbeiteter/geänderter Version) sind untersagt. Die Dateien/Werke dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. So muss der Lizenznehmer auch bei Veröffentlichungen im Internet sicherstellen, dass die Bilder/Videos nicht von Dritten heruntergeladen werden können. Im Internet verwendete Bilder/Videos dürfen eine Auflösung von 1000x1000 Pixel nicht überschreiten. Bei jeglicher Verwendung der Werke muss jeweils mit dem Vermerk „© Gerhard Bittner / www.FOTOZENTRALE.de“ auf den Urheber hingewiesen werden. Dies gilt auch für die Verwendung der Bilder/Videos im Internet inkl. der Verwendung in sozialen Netzwerken (Facebook, Google, Instagram, YouTube etc.). Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes dürfen sich oder einem Dritten keine uneingeschränkten Nutzungsrechte am Bild-/Videomaterial gewähren. Bei Verwendung der Bilder auf Websites der Lizenznehmers ist zusätzlich ein Hyperlink auf www.FOTOZENTRALE.de zu integrieren (in der Nähe des Bildes/Videos, im Impressum oder an einer anderen geeigneten Stelle der Website).
Die Verwendung der Werke, in einer Form, die man als beleidigend/anstößig empfinden könnte ist keinesfalls erlaubt, z. B. im Zusammenhang mit Pornografie, erotischen Betrieben (Bars, Escort, Clubs, Shops etc.) oder gesetzeswidrigen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden oder anderen unmoralischen Themen. Zudem dürfen die Werke nicht zum Zwecke der politischen Unterstützung und innerhalb von Logos, Marken-, Dienstleistungszeichen und dergleichen verwendet werden. Ebenso darf die Veröffentlichung keine physischen oder geistigen Krankheiten implizieren. Der Lizenznehmer akzeptiert, dass VISIONSART und der Fotograf gegenüber sämtlichen Forderungen und Kosten (inkl. Gebühren eines Rechtsanwaltes nach Wahl von VISIONSART/Fotograf) zu entschädigen und zu verteidigen, bei Verletzung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag oder Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. Alle bestellten Werke werden dem Lizenznehmer entweder per Downloadlink oder auf einem oder mehreren individuell erstellten Datenträgern (CD/DVD in Papierschutzhülle/n, USB-Stick, Festplatte etc.) geliefert. Alle Werke werden „wie gesehen“ geliefert, ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung. Sollte – aus wichtigem Grund (z. B. Urheberrechtsverletzung durch VISIONSART oder dem Fotografen) – die Nutzung der Werke nicht (mehr) möglich sein, so erstattet VISIONSART den Kaufpreis für die Nutzungslizenz anteilig im Verhältnis der erworbenen Werke. Der Lizenznehmer hat in einem solchen Fall dafür zu sorgen, dass die betroffenen Werke in keiner Weise mehr genutzt/veröffentlicht werden. Darüber hinaus verzichtet der Lizenznehmer auf jedwede Schadenersatzforderungen. VISIONSART und die Fotografen haben die Werke natürlich mit höchster Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt.
§ 14 B Besondere Bestimmungen für „Lizenznehmer (Bildrechte) – REDAKTIONELLE BILDER/VIDEOS“
Abweichend von § 14 A ist die Nutzung für als „redaktionelle Bilder/Videos“ gekennzeichnete Bilder/Videos ausschließlich in direktem Zusammenhang mit Ereignissen/Themen gestattet, sofern dies im Zusammenhang mit aktuellem/öffentlichem Interesse erfolgt (z.B. Zeitungsartikel, nicht kommerzielle Nachrichtenblogs, Schulbücher, Dokumentationen, Sachbücher). Ausschließlich redaktionell verwendbare Bilder/Videos dürfen AUF KEINEN FALL für kommerzielle oder werbliche Zwecke genutzt werden! (z.B. Anzeigen, Partyflyer, Werbung, Handelsartikel, Produktverpackungen, E-Mail-Werbung, Bannerwerbung, Fernsehspots, Advertorials, Sponsoring etc.). Dies gilt auch für den Fall, dass Sie eine individuelle „erweiterte Lizenz“ erworben haben. Der Zweck der Veröffentlichung besteht ausschließlich darin, zu informieren, zu bilden oder zu unterhalten und nicht darin eine Dienstleistung, ein Produkt oder einen Shop o.ä. zu bewerben oder die Imagepflege. Jegliche Nutzung für Werbezwecke, zur Verkaufsförderung oder zu kommerziellen Zwecken ist strengstens untersagt. Änderungen dieser Bilder/Videos sind ausschließlich geringfügig und hinsichtlich der technischen Qualität gestattet (z.B. Zuschnitt, Größenänderung). Sollten Sie nur leichte Unsicherheiten bezüglich der korrekten Nutzung haben, verzichten Sie auf die Nutzung oder holen Sie sich einen rechtssicheren Rat ein. Bei jeglicher Verwendung der Werke muss mit dem Vermerk „© Gerhard Bittner / www.FOTOZENTRALE.de“ auf den Urheber hingewiesen werden.
§ 15 Besondere Bestimmungen für die „Beauftragung eines Fotografen“
1. Geltung/Allgemeines
1.1. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die AGB auch ohne ausdrückliche erneute Vereinbarung für alle zukünftigen Aufträge ein und desselben Auftraggebers.
1.2. Die nachfolgenden Regelungen (§ 15) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen und gelten als verbindlich vereinbart mit der Entgegennahme des Angebots, der Leistung bzw. Lieferung des Fotografen/VISIONSART, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials.
1.3. „Fotografien“ (Lichtbildwerke) im Sinne dieser AGB sind alle von dem Fotografen angefertigten bzw. hergestellten Produkte, in jeglicher technischen Form und unabhängig davon, in welchem Medium sie erstellt wurden bzw. vorliegen, z. B. Bilder auf Trägermaterial (z. B. Leinwand, Papier etc.), Bilder in digitalisierter Form, Negative, Dias, Designs, Kunstwerke, Zeichnungen, Montagen, Videoaufnahmen und/oder jeglichem anderen fotografischen Produkt.
1.4. Bei dem vom Fotografen/VISIONSART gelieferten Bild-/Videomaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz.
1.5. Soweit der Auftraggeber keine ausdrücklichen Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Fotos/Videos gegeben hat, ist der Fotograf bezüglich der künstlerischen und technischen Gestaltung frei, so dass diesbezügliche Reklamationen ausgeschlossen sind.
1.6. Vom Fotografen erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sofern während der Auftragserfüllung Kostenerhöhungen eintreten, sind diese vom Fotografen/VISIONSART gegenüber dem Auftraggeber erst dann mitzuteilen, wenn diese 15 % übersteigen.
1.7. Die zur Auftragsdurchführung notwendigen Leistungen Dritter darf der Fotograf/VISIONSART im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers in Auftrag geben.
1.8. VISIONSART steht es zu, Subunternehmer zur Erfüllung des Auftrages nach eigenem Ermessen einzusetzen.
1.9. Leistungen gelten als vertragsgemäß/mängelfrei abgenommen, sofern durch den Auftraggeber nicht innerhalb von acht Kalendertagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugestellt wurde.
1.10. Erworbene Gutscheine für die Durchführung von Foto-/Videoshootings sind generell nicht erstattungsfähig. Grundsätzlich werden die gelieferten Bilder/Videos mit einem Wasserzeichen/Copyright (Name des Fotografen und/oder Angabe von Website/s) versehen. Gutscheine können - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - gegen eine Gebühr von 9,95 €, auf Wunsch des Inhabers auf eine andere Person übertragen werden. Die ursprüngliche Gutscheindauer wird hierdurch nicht beeinflusst. Der geänderte Gutschein wird dann von VISIONSART an den neuen Gutscheininhaber per Mail versandt.
2. Nutzungs- und Urheberrecht
2.1. Das ausschließliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Auftrages gefertigten Fotos/Videos steht dem Fotografen zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar. Der Auftraggeber erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos/Videos, welches für eine einmalige Verwendung gilt.
2.2. Jegliche Veränderung, Weiterbearbeitung (z. B. Bildbearbeitung, Montage, Ausschnittveränderung) der gelieferten Fotos/Videos durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Ebenso ist eine kommerzielle/gewerbliche Nutzung der Fotografien/Videos/Werke durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte nicht gestattet. Eine andere Regelung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch VISIONSART möglich. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
2.3. Erteilt der Fotograf/VISIONSART die Genehmigung zu einer Verwertung der von ihm erstellten Fotos/Videos, so muss er stets mit zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild/Video als Urheber genannt werden und zwar in folgender Weise: „© Fotografenname / Webseite“ (Fotografenname und Website werden von VISIONSART bei der Lieferung der Bild-/Videodateien mitgeteilt). Die Benennung muss beim Bild/Video erfolgen. Dies gilt auch bei der Veröffentlichung im Internet. Bei Verwendung der Bilder/Videos auf Websites des Auftraggebers ist zusätzlich ein (anklickbarer) Link auf www.WUNSCHGBILD.eu zu integrieren (in der Nähe des Bildes/Videos, im Impressum oder an einer anderen geeigneten Stelle der Website). Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen, Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% des Honorars, mindestens jedoch 250,- €. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
2.4. Die Aufbewahrung der digitalen Bild-/Videodaten durch den Fotografen/VISIONSART ist nicht Teil des Auftrags. Die Aufbewahrung erfolgt demnach ohne Gewähr.
2.5. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird dem Fotografen/VISIONSART das Recht eingeräumt, Fotografien/Videos zu eigenen Werbe-, Marketing- oder Promotionszwecken (Eigenwerbung) zu nutzen, um sie potentiellen Kunden und Geschäftspartnern zu präsentieren. Dies gilt auch, sofern der Fotograf dem Auftraggeber die ausschließlichen (= exklusiven) Nutzungsrechte übertragen hat. Er darf die Fotografien ohne Einschränkung für seine Internetpräsentationen, Werbeunterlagen, Musteralben, Ausstellungen, Veröffentlichungen in der Fachpresse, für Fotowettbewerbe oder auf Messen verwenden. Zu diesem Zwecke spricht der Auftraggeber den Fotografen von Rechten Dritter vollumfänglich frei.
2.6. Die Werke dürfen durch den Auftraggeber keinem Dritten zugänglich gemacht werden. So muss der Auftraggeber auch bei Veröffentlichungen im Internet sicherstellen, dass die Bilder/Videos nicht von Dritten heruntergeladen werden können. Im Internet verwendete Bilder dürfen eine Auflösung von 1000x1000 Pixel nicht überschreiten.
3. Haftung
3.1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter/geschützter Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster, Firmen etc.), Personen oder Objekte. Über das fotografische Urheberrecht hinausgehende, erworbene Nutzungsrechte (z. B. bildende, angewandte Kunst) sowie die Einholung notwendiger Veröffentlichungsgenehmigungen (Museen, Sammlungen etc.) liegen in der Verantwortung des Auftraggebers, ebenso wie die Textbegleitung und den sich daraus ergebenen Sinnzusammenhang.
3.2. Für Schäden oder den Verlust an/von Negativen und digitalen Bildern/Videos haftet der Fotograf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist in jedem Falle generell auf die geleistete Anzahlung bzw. Rechnungssumme begrenzt. Durch von Lieferanten oder Subunternehmern verursachte Schäden, Mängel oder Verlust haftet der Fotograf/VISIONSART nicht, sofern diese auf eigene Rechnung arbeiten.
3.3. Liefertermine für Fotos/Videos sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von dem Fotografen schriftlich bestätigt wurden. Der Fotograf/VISIONSART haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3.4. Versandkosten (Porto, Verpackung) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten. Für Schäden/Verlust während des Transports haftet der Auftraggeber bzw. Lieferant.
3.5. Sollte auf Grund von Umständen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat (z. B. plötzliche Krankheit, Verletzung, Umwelteinflüsse, Fehlfunktionen der Ausrüstung, Verkehrsstörungen, höhere Gewalt etc.) kein Fotograf zum vereinbarten Fototermin erscheinen, zu spät eintreffen oder die Aufnahmen nicht bzw. nur teilweise möglich sind, haftet der Fotograf für jegliche daraus resultierenden Schäden oder Folgen nicht.
3.6. Der Fotograf ist berechtigt, Fremdlabors zu beauftragen. Der Fotograf haftet für Haltbarkeit/Lichtbeständigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Lichtbilder entstehen, haftet der Fotograf/VISIONSART nicht.
3.7. Der Auftraggeber darf dem Fotografen für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Sofern der Auftrag dies umfasst, versichert der Auftraggeber, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen. Der Auftraggeber stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine solche Pflichtverletzung beruhen. Der Fotograf wird den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen und ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen etc. sorgfältig behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmegegenstände gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu versichern.
3.8. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung oder Weitergabe eines analogen oder digitalen Bildes/Videos ist der Fotograf berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des mit Faktor 5 multiplizierten vereinbarten Honorars beim Auftraggeber einzufordern, mindestens jedoch 500,- € pro Bild/Video und Einzelfall. Dieser letztgenannte Mindestbetrag ist auch in den Fällen maßgeblich, wo keine Honorarvereinbarung geschlossen wurde bzw. keine Vertragsbeziehung besteht. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Fotografen, so ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Honorars verpflichtet, mindestens jedoch 250,- € pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon generell unberührt.
4. Honorar
4.1. Es gilt das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Honorar.
4.2. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z. B. Modelhonorare, Studio-, Location-, Requisiten-, Material- und Laborkosten, Spesen, Reisekosten etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.3. Der Fotograf kann bei Auftragssummen bis 500,- € eine vorherige Begleichung des vollständigen Honorars und bei Auftragssummen über 500,- € eine Anzahlung von bis zu 75 % verlangen. Erfolgt die Auftragserfüllung über einen längeren Zeitraum, kann der Fotograf weitere Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Der Restbetrag ist nach Auftragserfüllung unverzüglich fällig.
4.4. Sollte die Auftragserteilung vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss widerrufen werden oder wird ein Auftrag ohne Verschulden des Fotografen nicht ausgeführt, so steht dem Fotografen/VISIONSART ein Ausfallhonorar zu. Das Ausfallhonorar beträgt bei einer Auftragsstornierung bis vier Wochen vor Beginn der geplanten Auftragsausführung 50 % des vereinbarten Honorars, bei weniger als vier Wochen wird das vereinbarte Honorar ungekürzt fällig.
4.5. Wird die für die Auftragsdurchführung vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, überschritten oder auf Wunsch des Auftraggebers verlängert, so erhöht sich das Honorar des Fotografen. Gilt ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Fotograf auch für die Dauer, um die sich die Aufnahmearbeit verlängert hat, den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessatz. Wurde ein Pauschalpreis auf Basis eines Zeitrahmens vereinbart, so erhält der Fotograf ein dem zeitlichen Mehraufwand entsprechendes Zusatzhonorar. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann er darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
4.6. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das gelieferte Bildmaterial nicht durch den Auftraggeber veröffentlicht wird.
§ 16 Besondere Bestimmungen für die „Digitalisierung von Videofilmen“
Wir digitalisieren nur Aufnahmen (PAL-Format), die nicht gegen das Urheberrecht oder andere Rechte verstoßen. Fernsehaufzeichnungen, Kaufvideos etc. können von uns aus urheberrechtlichen/gesetzlichen Gründen nicht digitalisiert werden. Aufnahmen mit rechts- oder sittenwidrigen, volksverhetzenden Inhalten werden von uns nicht digitalisiert. Bei erkennbaren Beschädigungen einer Videokassette oder des Videobandes wird eine Digitalisierung von uns ebenfalls abgelehnt. Der Normalpreis (Grundpreis) für 0-120 Minuten wird generell für jede eingereichte Kassette berechnet.
Der Auftraggeber bestätigt durch die Einsendung der Videokassetten, dass die Inhalte (Bild-, Film- oder Tonvorlagen) sein geistiges Eigentum sind und keine Rechte Dritter verletzen und er berechtigt ist, die Inhalte digitalisieren und vervielfältigen zu lassen. Bei sich ergebenden Urheberrechtsstreitigkeiten stellt der Auftraggeber VISIONSART (Auftragnehmer) von den Ansprüchen Dritter frei und erstattet VISIONSART die Kosten einer adäquaten Rechtsverteidigung.
Die Digitalisierung erfolgt auf DVD-R bzw. DVD+R. Die Prüfung der Kompatibilität zu den Wiedergabegeräten des Auftraggebers geht zu dessen Lasten und auf dessen Risiko. Die Digitalisierung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisen gem. der Website www.DIGITAL-ZENTRALE.de.
Der Rückversand der Videokassetten und der digitalisierten Aufnahmen erfolgt ausschließlich als versicherte Sendung. Das Versandrisiko für Hin- und Rückversand trägt der Auftraggeber. Der Versand erfolgt erst nach erfolgter vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber. Bei gewünschten Direktabholungen muss die Bezahlung ebenfalls bereits vorher erfolgt sein. Der Auftraggeber sollte unverzüglich nach Erhalt der digitalisierten Videofilme mehrere Sicherungskopien anfertigen. VISIONSART behandelt Ihre Videokassetten natürlich mit höchster Sorgfalt und haftet bei Beschädigung oder Verlust nur bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
§ 17 Klauseln
Alle Klauseln sind nur gültig, soweit diese nicht gegen geltendes Recht laut Gesetz verstoßen. In diesem Falle wird der ungültige Satz durch den nach dem Sinn und wirtschaftlichen Aspekt nach am nächstgelegenen Gesetzestext ersetzt. Alle anderen Klauseln und Sätze bleiben wirksam. Kaufleute haben kein Umtauschrecht. Bestellungen sind bei Kaufleuten verbindlich.
§ 18 Impressum
VisionsArt e. K. (eingetragener Kaufmann)
Anschrift: Nachtigallenweg 23, 51491 Overath, Deutschland
Handelsregister: HRA 23961, Amtsgericht Köln
USt.-Ident-Nr.: DE250719875
Geschäftsinhaber: Gerhard Bittner
Telefon: 02204/4046100
E-Mail: info@VisionsArt.de
Internet: www.VisionsArt.de
§19 Bankverbindung
Inhaber: VisionsArt e. K.
Institut: Cronbank, Dreieich
IBAN: DE87 5053 0000 0000 3057 07
BIC: GENODE51CRO
(V231115)